Kasayo e.K.
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Leo Hösl
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Zuletzt aktualisiert am 06. Juli 2021
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Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden entsprechend ausgelegt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben und Verbraucher sind, genießen Sie zusätzlich den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Wohnsitzlandes. Kasayo und Sie erklären sich mit der nicht-ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte Bayerns einverstanden.
Um die Beilegung von Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprühen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen (jeweils eine „Streitigkeit“) zu beschleunigen und die Kosten zu kontrollieren, stimmen die Parteien zu, zunächst mindestens dreissig (30) Tage informell zu verhandeln, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet wird. Diese informellen Verhandlungen beginnen mit einer schriftlichen Benachrichtigung einer Partei an die andere.
Bindendes Schiedsverfahren
Jede Streitigkeit, die sich aus den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ergibt, wird von einem Schiedsrichter entschieden, der gemäß den Schieds- und internen Regeln des Europäischen Schiedsgerichtshofs, der Teil des Europäischen Zentrums für Schiedsverfahren mit Sitz in Straßburg ist, ausgewählt wird. Schiedsort ist München, Deutschland. Die Verfahrenssprache ist Englisch / Deutsch. Anwendbares materielles Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Parteien stimmen zu, dass jedes Schiedsverfahren auf die individuelle Streitigkeit zwischen den Parteien beschränkt ist. Im vollen gesetzlich zulässigen Umfang gilt: (a) kein Schiedsverfahren wird mit einem anderen Verfahren verbunden; (b) es besteht kein Recht oder keine Befugnis, eine Streitigkeit als Sammelklage zu behandeln; und (c) es besteht kein Recht oder keine Befugnis, eine Streitigkeit im Namen der Allgemeinheit oder anderer Personen zu führen.
Die Parteien stimmen zu, dass die folgenden Streitigkeiten nicht den vorstehenden Bestimmungen über informelle Verhandlungen und bindende Schiedsverfahren unterliegen: (a) Streitigkeiten, die auf die Durchsetzung oder den Schutz oder die Gültigkeit von Rechten am geistigen Eigentum einer Partei abzielen; (b) jede Streitigkeit im Zusammenhang mit oder aus Behauptungen von Diebstahl, Piraterie, Eingriff in die Privatsphäre oder unerlaubter Nutzung; und (c) jeder Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz.
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SONSTIGES
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